AGB

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ECO Operations GmbH
Kaiser-Friedrich-Promenade 28
61348 Bad Homburg vor der Höhe
Deutschland
Web: https://b2b.group.eco
E-Mail: sales@group.eco

V.i.S.d.P.: Timm Huth

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr

1) Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend „AGB“ genannt) gelten in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse. Wir verkaufen in diesem Shop ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

b) Sie verzichten auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, Schweigen oder stillschweigender Lieferung nicht Vertragsbestandteil, außer ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

c) Wir sind berechtigt, unsere Bedingungen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit Ihnen nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen einen schriftlichen Widerspruch abgesandt haben. Auf diese Folge werden wir Sie bei der Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen.

2) Vertragsschluss

a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellverlaufs geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung („Eingangsbestätigung“) folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahme – annehmen.

b) Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

c) Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften.

d) Der von uns per E-Mail verschickten Bestellbestätigung können Sie vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link „AGB“ abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Die zu dem Angebot gehörigen AGB werden nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.

e) Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich, sofern Sie nicht unverzüglich widersprechen. Eine Mitteilung an uns ist nicht mehr unverzüglich, wenn sie uns nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

f) Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung werden Sie unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

g) Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels behalten wir uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, sofern dieses für Sie zumutbar ist und Sie schriftlich der Ersatzlieferung zustimmen. Kann keine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht werden oder stimmen Sie nicht zu, können wir die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3) Lieferbedingungen

a) Die Preisangaben bei den Angeboten sind, sofern dies nicht anders vereinbart wurde, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen.

b) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Abgabe der Bestellung zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Eine Gewährleistung für die Einhaltung einer Lieferfrist übernehmen wir nicht, es sei denn, dass sie ausdrücklich schriftlich als „Fixtermin“ bezeichnet worden ist.

c) Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen und höhere Gewalt führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen in unserem Betrieb oder bei unseren Vorlieferanten. Wird durch die vorgenannten, von uns nicht zu vertretenden Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als einen Monat dauert, sind wir und Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Lieferung nicht innerhalb der zuvor von uns oder Ihnen gesetzten Nachfrist erfolgt. Ihre Schadensersatzansprüche sind in den Fällen dieser Ziffer in den Grenzen der Ziffer 7 ausgeschlossen.

d) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl von uns.

e) Wir behalten uns Teillieferungen ausdrücklich vor. Teillieferungen sind allerdings nur zulässig, sofern sie den Ihnen zumutbaren Umfang nicht unterschreiten. Die Mehrkosten einer Teillieferung tragen wir, sofern Sie die Teillieferung nicht schuldhaft veranlasst haben.

f) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht – beim Versendungskauf – mit der Übergabe an den Transporteur über.

4) Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bis zur Bezahlung aller unserer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen unser Eigentum („Vorbehaltseigentum“). Das Vorbehaltseigentum erfasst auch unsere zukünftig gegen Sie entstehenden Forderungen einschließlich von Saldoforderungen.

b) Sie haben uns jede Beeinträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen. Sie haben die Kosten aller Maßnahmen zur Freistellung des uns sicherungsübereigneten Gegenstandes von Rechten Dritter zu tragen.

c) Soweit unsere gemäß dieser Ziffer besicherten Forderungen durch Vorbehaltsware und/oder Abtretungen oder sonstige Sicherheiten nicht nur vorübergehend zu mehr als 110% besichert sind, werden wir auf Ihr Verlangen bis zur vorstehenden Grenze Sicherungsrechte freigeben.

d) Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes tragen Sie die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung oder der Beschädigung der Vorbehaltsware.

e) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware an Dritte sowie die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften an der Ware durch Sie sind ausgeschlossen. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Den Widerruf werden wir nur bei einer schuldhaften Pflichtverletzung ausüben. Sie treten uns schon jetzt alle Ihnen aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu Ihren Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich etwaiger Kontokorrentsaldoforderungen mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Sie sind zum Einzug an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht aufgrund Ihrer schuldhaften Pflichtverletzung widerrufen. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn Sie Ihre Zahlungen einstellen. Bei Erlöschen der Einzugsermächtigung haben Sie auf unser Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen Sie die Ware veräußert haben und welche Forderungen Ihnen aus der Veräußerung zustehen. Die nach dem Erlöschen des Forderungseinzugsrechtes auf an uns abgetretene Forderungen bei Ihnen eingehenden Gelder sind bis zur Höhe aller gesicherten Forderungen treuhänderisch entgegenzunehmen und sofort an uns auszukehren.

5) Zahlungsbedingungen

a) Im Shop werden die Zahlungsmöglichkeiten Lastschrift, Rechnung undVorkasse angeboten.

Bei der Zahlungsart „Rechnung“ ist der in der Rechnung ausgewiesene Betrag innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf nachfolgendes Bankkonto zu überweisen:

Kontoinhaber: ECO Operations GmbH
IBAN: DE42 5105 0015 0159 0762 15
BIC: NASSDE55XXX
Bank: NASSAUISCHE SPARKASSE

b) Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

c) Bei Vorkasse sind wir erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn Sie die vollständige Zahlung der Ware geleistet haben.

d) Bei der Wahl der Zahlungsart „Lastschrift“ sind etwaige Kosten einer Rücklastschrift von Ihnen zu tragen, sofern diese von Ihnen verschuldet sind.

e) Bei Ihrem Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Weitergehende Verzugsschäden bleiben von der Geltendmachung von Verzugsfälligkeitszinsen unberührt.

f) Sie sind zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern und soweit die Gegenansprüche auf Mängeln der von uns gelieferten Ware beruhen.

g) Sie sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die entsprechende Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6) Gewährleistung

a) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung/Nachbesserung fehl oder führt sie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu keinem Erfolg, haben Sie wahlweise ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag über die betroffene Lieferung oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Uns steht das Recht auf eine angemessene Anzahl Ersatzlieferungen/Nachbesserungen zu. Wählen Sie die Minderung des Kaufpreises werden wir den zu viel überwiesenen Kaufpreis umgehend zurückerstatten. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.

b) Die Gewährleistungszeit beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Frist gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

c) Die bei den Sonderposten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertragspartner bekannten Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

d) Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen.

e) Die vorstehenden Begrenzungen und Beschränkungen der Gewährleistung greifen nicht, sofern die Gewährleistungsansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Organe, Mitarbeiten oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder durch unser Verschulden bzw. das unserer Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 7 beschränkt bzw. ausgeschlossen.

f) Kaufleute sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß zu untersuchen und etwaige Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen gegenüber uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige gilt als unverzüglich, wenn sie bei uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware eingeht. Verdeckte Mängel sind bei Kaufleuten unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

g) Im Rahmen eines Rückgriffregresses gemäß § 478 BGB hat uns der Kaufmann über Reklamationen seiner Abnehmer zu unterrichten und uns die Möglichkeit einzuräumen, Mängelansprüche seiner Abnehmer direkt mit diesen zu regulieren. Nimmt die Friends of Dents GmbH diese Möglichkeit nicht wahr, so haften wir dem Kaufmann nur insoweit, als der Kaufmann seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Rechte eingeräumt hat.

7) Haftungsbeschränkung

a) Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

b) Unsere Haftung für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht

-für Schäden, welche die Friends of Dents GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben;

-in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie – vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffern 7 c) und d) – für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Eco Products GmbH beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.

c) In den Fällen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den vertragstypischen, für uns bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt.

d) Für Kaufleute sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit durch uns ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis an uns oder unseren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden.

e) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in dieser Ziffer gelten auch für unsere Haftung für unsere Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

f) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in dieser Ziffer gelten nicht, soweit Versicherungsschutz aufgrund einer Haftpflichtversicherung besteht. Sie gelten auch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit nach zwingenden Normen des Produkthaftungsrechts für Personen und Sachschäden gehaftet wird.

8) Keine Haftung für „Links“

Hiermit distanziert sich die HYDROPHIL // Eco Operations GmbH ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche der HYDROPHIL // Eco Operations GmbH bekannt werden, haben die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträge oder ähnliches zur Folge.

9) Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der weiteren Bedingungen sowie des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Kunden ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

10) Erfüllungsort

Erfüllungsort ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Geschäftssitz der Eco Operations GmbH; Kaiser-Friedrich-Promenade 28, 61348 Bad Homburg vor der Höhe.

11) Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

12) Gerichtsstand

Mit Kunden, die Kaufleute sind, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder aufgrund dieser Bedingungen sowie der aufgrund dieser Bedingungen geschlossenen Verträge vereinbart. Für sonstige Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

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